Vor den Wahlen ist nach den Wahlen

Und während wir alle gespannt die Resultate der heutigen Abstimmungen erwarten, bleibt ein bisschen Zeit um den ganzen Abstimmungskampf Revue passieren zu lassen.

• Viele Begriffe, wenig Inhalt: Sicherlich nicht zum ersten Mal, aber doch wieder in aller Deutlichkeit sichtbar: Mit plakativen und vagen Begriffen wie „Sicherheit“ oder „Freiheit“ kann man Plakate gestalten, ohne dabei etwas auszusagen. Müssen sie ja auch nicht, da solch grosse Worte auf die Emotionen der Bevölkerung zielen; der Mensch soll ja nicht denken, sondern einfach handeln und blind folgen. Und zwar am besten so, wie das die Initianten wünschen. Zudem lässt sich gegen solche Begriffe kaum etwas einwenden: Wer würde sich schon gegen die „Freiheit“ oder „Sicherheit“ des Landes stellen? Dumm wird's nur, wenn dann Pro und Kontra mit den genau gleichen Termini hantieren. Spätestens dann müsste man sich mal ernsthaft mit dem effektiven Initiativtext befassen.
  

• Unwissenheit: Leider ist das Studium der Abstimmungsunterlagen weder so einfach wie pauschale Plakataussagen, noch so sexy wie manche Social Media Aktion, weshalb wohl viele WählerInnen schon standhaft Position bezogen haben, obwohl sie sich noch überhaupt nicht mit den Vorlagen tiefgehend auseinandergesetzt haben. Offensichtlich wird diese Wissenslücke dann, wenn man in Diskussionen diese Unwahrheiten oder Unklarheiten der glühenden Verfechter entlarvt; was uns zum nächsten Punkt bringt:
  

• Resistenz: Zu den grössten Fähigkeiten unseres Gehirns gehört sicherlich der Fakt, dass wir lernfähig sind. Zumindest in der Theorie. Bei zahlreichen digitalen wie auch analogen Diskussionen, in welche ich in den letzten Wochen involviert war, musste ich einsehen, dass – zumindest bei gewissen kontroversen oder persönlichen Themen – das Gegenteil der Fall war. Sobald man widersprüchliche Argumente aufgedeckt hatte, reagierten nur wenig Gesprächspartner mit Einsicht, sondern mit Trotz. Wie Kleinkinder musste ich mir dann Sprüche anhören wie: „Nun, dann hast du halt recht, aber ich stimme trotzdem 'Ja'!“

• Verhältnismässigkeit: Aber nur um ein Zeichen setzen zu wollen, sollte man keinen Austritt aus der Menschenrechtskonvention und andere negative Folgen in Kauf nehmen. Die Radikalität der letztjährigen Terroranschläge in Paris konnte die Schweiz, aber auch andere europäische Länder, anscheinend infizieren. Zumindest spricht die Zunahme an deutlich rechtsradikalen Aussagen oder gar Aufforderungen im Internet, an Gemeindeversammlungen und anderswo dafür. Ironischerweise ist so genau jener ausländerfeindliche Teil der Bevölkerung stark in Nähe der verhassten Terroristen gerückt.

• Das „Volk“: Bewusst habe ich von „Bevölkerung“ und nicht vom „Volk“ gesprochen, da mir dieser Begriff zunehmend suspekter wird – ähnlich wie die Bezeichnung „Ausländer“, die ebenso willkürlich im Abstimmungskampf verwendet wurde. Die SVP, die sich besonders gerne mit diesem Begriff schmückt, ist sich dieser Willkür jedoch nicht bewusst (siehe „Resistenz“); der Begriff des „Volks“ scheint sich in ihrer Definition nämlich nur auf jenen Teil innerhalb der Schweizerischen "Volks"partei zu beziehen. Anders lässt sich nicht erklären, wieso die SVP jammert, dass sich „alle gegen das Volk auflehnen“ - immerhin ist die SVP die einzige (!) der acht grössten Schweizer Parteien, die sich für die Durchsetzungsinitiative einsetzt.
  

• Die Bevölkerung als Verlierer: Denn dass wir überhaupt über solche unnötigen, unmenschlichen oder verfassungswidrigen Initiativen wie die Durchsetzungsinitiative abstimmen müssen, obwohl nur eine Partei dahinter steht (und das auch nur dank übertriebenem Parteigehorsam) ist eigentlich eine Schande. Leider wird es wohl nicht die einzige Schande im Verlaufe der nächsten Jahre bleiben. Aber:
  

• Die Bevölkerung als Sieger: Denn die in den letzten Wochen zu beobachtende Mobilmachung der Zivilgesellschaft in der Schweiz ist beispiellos und nicht selbstverständlich. Dass wir von anfänglich pessimistischen Prognosen von 60 Prozent DSI-Befürwortern zu heute deutlich optimistischeren Einschätzungen kommen – und das trotz der immer noch aktuellen Flüchtlingskrise und Übergriffen in Köln oder Zürich -, ist ein gutes Zeichen, ein sehr gutes sogar.

• Macht(verlust) & Mobilisierung: Spannend an dieser Tatsache ist auch, dass die Politiker einen Teil ihrer Macht an Intellektuelle, Künstler, Aktivisten oder gewöhnliche BürgerInnen verloren haben, deren Stimmen häufig authentischer wirkten als die einstudierten Wortsalven der Politiker. Die „Volksparteien“ der Schweiz dürften sich wohl besonders daran gestossen haben, dass man nicht mehr gegen die etablierte, linke Elite zu kämpfen hatte, sondern gegen eben jenes Volk, das man eigentlich vertritt. Selbst jugendliche Gymnasiasten lehnen sich gegen diese sogenannten „Volksvertreter“ auf, was man im kürzlich viral-gegangenen Video mit Claudio Zanetti eindrücklich sehen kann.

• Rechts gegen links (menschlich gegen unmenschlich): Denn schliesslich geht es bei den heutigen Abstimmungen um mehr als den üblichen Rechts-Links-Kampf. Es geht hier um die Untergrabung des Rechtssystems und eine Einführung einer Zweiklassengesellschaft. Es geht um die Kündigung der Menschenrechte, eine der grössten Errungenschaften unserer westlichen Rechtstraditionen. Es geht hier um eine in der Verfassung zu verankernde Diskriminierung von in der Schweiz lebenden Personen mit ausländischem Pass einerseits, und - was aufgrund der DSI-Dominanz häufig etwas unterging - Homosexuellen andererseits. Das hat weder mit rechtspolitisch noch linkspolitisch zu tun, sondern einfach nur mit menschlich oder unmenschlich.
  

Wenn die Bevölkerung dies in Zukunft noch mehr abstrahieren kann und Entscheide basierend auf Vernunft und Verstand statt Wut im Bauch oder Angst im Nacken fällen kann, sehe ich für unser "Volk" doch noch Hoffnung. Denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt.